CSD 2008 in Berlin
Juli 3, 2008
Am 28. Juni wurde zeitgleich zur CSD Parade in Berlin das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten und gefolterten Menschen mit einer anderen sexuellen Identität als der heterosexuellen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse eingeweiht. Zahlreiche Initiativen, Parteien und Vereine haben Kränze niedergelegt, um der ermordeten und zu Tode gefolterten Homo, Bi und Transsexuellen (etc.) während des Dritten Reiches zu gedenken.
Forderungen 2008
Leitthema: Hass
Motto: Hass Du Was Dagegen
„Schwul“ ist auf unseren Schulhöfen zum beliebtesten Schmähwort geworden. „Schwul“ gilt unter SchülerInnen als Gegenteil dessen, was okay ist. Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr den Internationalen Tag gegen Homophobie ins Leben gerufen und damit seine tiefe Besorgnis über die Zunahme von Gewalt gegenüber Homosexuellen zum Ausdruck gebracht – wer „schwul“ als abwertende Vokabel lernt, wird sich ermutigt fühlen, Homosexuelle auch mit Gewalt zu erniedrigen. Wir fordern den Gesetzgeber auf, dass dem Thema Hasskriminalität eine größere Bedeutung im Strafgesetzbuch zukommt. Wir fordern, dass bei Beleidigungen und Gewalttaten gegen Minderheiten, die durch Hass motiviert sind von Amts wegen verfolgt werden müssen. Hasskriminalität muss immer verfolgt werden und nicht nur auf Antrag. Wir fordern weiterhin, einen Qualifi kationstatbestand der Körperverletzung, der dem besonderen Unwert einer solchen Tat, wenn sie durch Hass motiviert ist, Ausdruck verleiht.
2. Respekt beruht auf Gegenseitigkeit
Anerkennung und Respekt von Heterosexuellen zu fordern, versteht sich von allein. „Hass du was dagegen?“ richtet sich als Frage aber auch an uns selbst. Ablehnung Anderer gibt es auch unter uns in allen möglichen Ausprägungen. Vorurteile gegen muslimische Bürger und Bürgerinnen, moralische Entwertungen von Jugendlichen mit muslimischer Prägung weisen die Ressentiments gegen Homosexuelle nur auf eine andere Minderheit weiter. Dass heterosexuelle Transen unter vielen gleichsexuellen Männern noch weniger akzeptiert werden als der Durchschnitts- schwule, zeigt zudem, dass die Ablehnung meist nicht aus der unterschiedlichen sexuellen Orientierung, sondern der mangelnden Akzeptanz anderer Lebensweisen resultiert. Auch innerhalb der Community stehen sich Gayskins, Transsexuelle, Dragkings, Lederfetischisten, Sadomasochisten und „Normalos“ oft verständnislos gegenüber. Lesben, Schwule und Transgender mit Behinderungen, kranke und alte Menschen erfahren auch in der Community Diskriminierungen bis hin zu offenen Ausgrenzungen. Von Anderen Respekt einzufordern bedeutet zunächst, diesen selbst gegenüber anderen und insbesondere jenen, bei denen sich Vorurteile aufzudrängen drohen, aufbringen zu können. Erst, wenn wir uns klar machen, dass jeder Einzelne einzigartig ist, können wir Solidarität aufbauen, gegenseitige Akzeptanz schaffen und so wirklich eine Community sein!
3. Für weltoffene und tolerante Schulen
Für homosexuelle Jugendliche und für diejenigen, welche ihre Sexualität gerade erst entdecken, ist die Schule ein soziales Problemgebiet. Wer sich outet, kann sich oft noch glücklich schätzen, wenn ihm oder ihr nicht Beleidigungen, Hass und Gewalt entgegenschlagen. Lehrerinnen und Lehrer stehen dem Thema mehrheitlich hilfl os gegenüber, behandeln Homosexualität im Biologie- oder Ethikunterricht mit weitgehendem Desinteresse. So wird Homosexualität in vielen Schulen zu etwas, was irgendwo anders existiert, „aber nicht hier“. Der erste Schritt zur Bekämpfung von Homophobie und Ausgrenzung auf Schulhöfen muss daher eine lebendige und sichtbar queere Kultur in den Schulen selbst sein. Projektorientierte und feste queere Schülergruppen können eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit Homophobie und Ausgrenzung einfordern und müssen hierbei gefördert werden. Lehrerinnen und Lehrer müssen aber auch befähigt werden, hierbei unterstützend mitzuwirken. Wird Homosexualität zum reinen Lehrplanthema degradiert, ändert sich weder etwas an der Einstellung vieler Jugendlicher, noch an der sozialen Realität in den Schulen.
4. Aids-Aktionsplan für Berlin: Jetzt!
2007 stellte die Bundesregierung ihren neuen Aids-Aktionsplan vor. Darin sind die Ziele für die Aids-Prävention und -Versorgung, Erfolgsindikatoren und klare Finanzierungsbudgets benannt. Berlin, Brennpunkt der Epidemie der HIV-Infektionen in Deutschland, muss sich ein Beispiel daran nehmen. Die konzeptlose Schließung von Aidsberatungsstelle und die eingefrorene Förderung der Aidsprojekte kommt angesichts steigender HIV-Zahlen einer überproportionalen Kürzung gleich. Die Anforderungen der strukturellen Aids-Prävention: Aufklärung, Beratung, Betreuung und Selbsthilfeförderung sind stetig gestiegen, die Zuwendungen des Senats chronisch rückläufig.
Unser Ziel ist, die Zahl der Neuinfektionen zu senken und die Versorgungsstrukturen für Menschen mit HIV/Aids zu erhalten. Wir brauchen mehr Geld für eine differenzierte Prävention. Information und Aufklärung, kostenlose HIV/STD-Testung sowie Diagnostik und Therapie müssen für alle zugänglich sein. Wir brauchen eine planmäßige Intensivierung der Forschung im Bereich der Sozialwissenschaften, Biomedizin und Epidemiologie. Solidarität, Anti-Diskriminierung und Integration HIV-positiver Menschen in alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche bleiben auch zukünftig humanitäre Herausforderungen. Die politisch Verantwortlichen in Berlin dürfen nicht länger untätig bleiben. Wir brauchen einen Aids-Aktionsplan für die Bundeshauptstadt: Jetzt!
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Verfasst von Carl-Martin Hißler
